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SPÖ und Grüne setzten Untersuchungskommission ein

Ziel: Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord
© Schaub-Walzer
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SPÖ und Grüne haben im April 2018 die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ beantragt und beschlossen. Ziel der Untersuchungskommission ist es, allfällige Fehlentwicklungen beim Bau des KH Nord aufzuklären und Transparenz zu schaffen. >>> Hier zum Antrag <<<

Bis dato hat die SPÖ allen Beweisanträgen und ZeugInnenladungen - mit Ausnahme einer Ladung von Landeshauptmann Peter Kaiser - zugestimmt. Die SPÖ steht für volle Aufklärung, aber nicht für Skandalisierung.

Die Untersuchungskommission wurde im April 2018 im Wiener Gemeinderat beschlossen und eingesetzt. Der Endbericht muss daher ein Jahr später verfasst sein. Der Beschluss des Endberichts erfolgt mit einfacher Mehrheit. Einem Drittel der Mitglieder steht das Recht zu, einen Minderheitsbericht vorzulegen.

Die bisherigen Zeugenaussagen haben konkrete Fehler beim Bau des KH Nord aufgezeigt. Insbesondere die Entscheidung, die einzelnen Bauleistungen (Gewerke) einzeln auszuschreiben, hat sich als nicht zielführend erwiesen. Diese Entscheidung basierte jedoch auf einem externen Gutachten, wonach bei der Beauftragung eines Generalunternehmers der Wettbewerb zum Nachteil des Krankenanstaltenverbund (KAV) zu sehr eingeschränkt wäre. Auch die Beauftragung eines Energetikers oder die Planung eines Brunnens, der nicht in Betrieb genommen werden kann, sind Fehlleistungen, die bereits der Rechnungshof kritisiert hatte. Gegen diese hat der KAV jeweils nach Bekanntwerden entsprechende Schritte eingeleitet.
>>> Hier zum Bericht des Rechnungshofes <<<

Es ist aber festzuhalten, dass weder der Rechnungshof noch die bisherigen Erkenntnisse der UK Hinweise auf Korruption oder unrechtmäßige Bereicherung etc. ergeben haben.

Es haben sich auch keine Hinweise auf ein Versagen der politisch Verantwortlichen, nämlich der zuständigen Stadträtin, ergeben.

Die Wortprotokolle aus den Sitzungen der Untersuchungskommission sind >>> hier abrufbar <<<