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Keinerlei neue Erkenntnisse durch erneute Zeugenladung von Sonja Wehsely

Politik reagierte nach Vorliegen von Informationen sofort
jjj
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In der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord war die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely erneut als Zeugin geladen. Wehsely hatte bereits am 13. November 2018 vor der Kommission ausgesagt.

 Zur Frage nach der politischen Verantwortung, hält die ehemalige Gesundheitsstadträtin klar fest, dass Grundsatzentscheidungen, wie etwa die Entscheidung für die Errichtung des Krankenhauses, eindeutig darunter fallen. Es sei aber keine Frage der politischen Verantwortung, wenn Fehler in der operativen Bauabwicklung das Projekt verzögerten.

"Das Krankenhaus Nord ist das modernste Spital Europas, welches im Gegensatz zu anderen Spitälern Einbett- und Zweibettzimmer hat und die auch allen Menschen offen stehen. In anderen Krankenhäusern anderer Länder ist so etwas nur den Reichen vorbehalten", so Wehsely.

 "Es hat sich bestätigt, was ich von Anfang an gesagt habe: Kein einziger der zum Teil abenteuerlichen Vorwürfe des Opposition hat sich bestätigt. Der Bau des KH Nord war der größte Hochbau Österreichs und es gab Schwierigkeiten, wie dies bei Projekten dieser Größenordnung vorkommen kann. Allen Störungen wurde von der Politik und vom KAVentsprechend begegnet, wie auch der Rechnungshof bereits in seinem Bericht festgestellt hat. Alle Empfehlungen aus diesem Bericht, insbesondere auch was die zukünftige Rechtsform des KAV und die Aufstellung künftiger Projekte, sollten von der Stadt Wien sehr ernst genommen und umgesetzt werden." erklärte Wehsely vor der Untersuchungskommission.

Regelmäßige Informationen an Stadträtin
Wehsely betonte zudem, dass sie sich regelmäßig vom Vorstand des KAV über den Projektstatus berichten ließ. Sie habe nach Vorliegen von Informationen über Schwierigkeiten sofort gehandelt und die Strukturen verstärkt. Ihre Verantwortung war es, die optimalen Voraussetzungen zu schaffen und in Anbetracht aller Widrigkeiten dafür zu sorgen, dass das Management des KAV rasch am Projekt weiterarbeiten konnte.
Sonja Wehsely weist aber jede Verantwortung von sich, die Baumängel und damit verbundene Kostenentwicklungen und Terminverzögerungen betreffen. Es gäbe Projekt- und auch Bauexperten und -expertinnen. Sie selbst sei politisch verantwortlich, aber nicht für das operative Baumanagement und dessen Handeln. Sie übernehme auch weder Verantwortung für Planungsmängel, noch für den Konkurs einer Fassadenfirma.

Anzeige der Neos eine politische Skandalisierung, mehr nicht
Wehsely ging auch auf die Anzeige der Neos gegen sie ein. Sie zitierte den Neos-Abgeordneten Christoph Wiederkehr, der am 13.11.2018 in ihrer ersten Befragung vor der Untersuchungskommission sagte: "Ich weiß, dass Sie nicht für den Wirtschaftsplan verantwortlich sind. Vor allem nicht für diesen." Nun aber schickten Neos aufgrund des Wirtschaftsplanes eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft und wollen damit die Stadträtin aD belastet wissen. "Es geht dabei ausschließlich um politische Skandalisierung, mehr nicht", so Wehsely.

Auch das Wunschdenken des Neos-Abgeordneten Christoph Wiederkehr zu angeblichen 500 Mio. Euro Mehrkosten des Spitals wurden von Sonja Wehsely zerstört. "Es gibt keine plausiblen Nachweis, kein einziges Indiz, für derartige Mehrkosten. Diese Zahl stimmt einfach nicht und sie wird nicht wahrer, nur weil man sie ständig wiederholt."

APA OTS