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Altbürgermeister Häupl: „Stehe zu meiner politischen Verantwortung“

In der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord sagte der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl als Zeuge aus.
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In seinem Einleitungsstatement definierte Häupl seine Auffassung von politischer Verantwortung. "Meine politische Verantwortung war es, mit dem Spitalskonzept 2030 für eine funktionierende Infrastruktur des Gesundheitswesens in einer wachsenden Stadt wie Wien zu sorgen. Dazu gehört die Entscheidung, im Norden Wiens ein Spital zu bauen, das auch in qualitativer Hinsicht neue Maßstäbe setzt. Und wenn es Probleme gibt, dann ist es meine Verantwortung, mir berichten zu lassen und die zuständigen Leute um Lösungen zu ersuchen. Zu dieser Auffassung von politischer Verantwortung stehe ich. Ich bin aber nicht für die Baustelle verantwortlich. Bauherr ist der KAV, nicht ich."
Abgang von Marhold bedauert

Bis 2014 sei aus seiner Kenntnis alles gut gelaufen. Den Abgang von Generaldirektor Wilhelm Marhold im Jahr 2014 habe er sehr bedauert: "Mir wäre es lieber gewesen, Marhold wäre geblieben. Er hat mir aber gesagt, dass er aus gesundheitlichen Gründen in Pension gehen muss."
Im Jahr 2014 seien Probleme bekannt geworden. "Ich habe mir von Stadträtin Sonja Wehsely berichten lassen und es wurde reagiert. 2014 wurde die Bauherrenrolle des KAV verstärkt, 2016 wurde die Projektsteuerung ausgetauscht, im Jahr 2017 wurde mit Herwig Wetzlinger ein erfahrener, durchschlagskräftiger Manager eingesetzt."
Dass er und Sonja Wehsely die kritischen Berichte der begleitenden Kontrolle nicht gelesen hätten, sei logisch: "Diese Berichte sind ja für den Bauherrn bestimmt, nicht für die Politiker."
Keine Einigung mit Konsortium

Die Entscheidung, die Gespräche mit dem Konsortium Porr/Siemens/Vamed abzubrechen, hätte nicht er getroffen, sondern die Verhandler im KAV. "Man hat mir berichtet, dass man sich über den Preis nicht einigen konnte. Es gab auch überhaupt kein formelles Angebot des Konsortiums." Außerdem hätten sowohl die Juristen, das Kontrollamt, ein Gutachter und auch die Europäische Investitionsbank die Meinung vertreten, der KAV solle das Projekt KH Nord selbst durchführen.
Von der Entscheidung, den Vertrag des bis 2013 für das KH Nord zuständigen KAV-Vorstands Koblmüller nicht zu verlängern, habe er erst im Nachhinein erfahren. In die Ablösung von Generaldirektor Udo Janßen sei er hingegen schon eingebunden gewesen: "Diese Entscheidung war auch aus heutiger Sicht richtig. Janßen hat die Mitarbeiter nicht mitnehmen können."
Zu diesem Teil der politischen Verantwortung stehe er auch: "Ich kann nichts dafür, dass die Fassadenfirma in Konkurs gegangen ist. Aber ich kann etwas dafür, wenn an der Spitze vielleicht falsche Personalentscheidungen getroffen wurden." Aber, so Häupl: "Politische Entscheidungen sind nicht konsenspflichtig."

APA OTS SPÖ-Rathausklub