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SPÖ stimmt Doppelladungen zu „Volle Aufklärung ist oberste Priorität“

In der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord wurden die Anträge auf neuerliche Zeugenladung von Ex-Stadträtin Sonja Wehsely, KH-Nord-Architekten Albert Wimmer und Ex-KAV-Chef Wilhelm Marhold einstimmig angenommen.
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SPÖ-Fraktionsführer Peter Florianschütz: „Wir haben immer gesagt, dass wir Doppelladungen dann zustimmen, wenn sie gut begründet sind. Denn volle Aufklärung hat für uns oberste Priorität“.
Mit den nochmaligen Ladungen sollen Widersprüche aufgeklärt werden, die sich im Laufe der Untersuchungskommission ergeben haben. Florianschütz: „Wir haben den Anträgen zugestimmt, weil sich auf Grund nachfolgender Zeugenaussagen tatsächlich offene Fragen ergeben haben.“

Kein Polit-Skandal

Florianschütz erwartet sich von den neuerlichen Ladungen auch, dass „sich die haltlosen Vorwürfe, die von der Opposition entgegen der Faktenlage immer wieder vorgebracht werden, endgültig als falsch erweisen.“
In den bisher 18 Sitzungen der Untersuchungskommission bestätigte kein einziger Zeuge eine unzulässige Einflussnahme durch Ex-Stadträtin Sonja Wehsely oder anderer Politiker. Florianschütz: „Die Kommission hat bisher sehr gut gearbeitet und Fehler dort herausgearbeitet, wo sie tatsächlich passiert sind. Doch die Versuche der Opposition, aus dem KH Nord einen politischen Skandal zu machen, sind gescheitert.“
Gemeinsamer Bericht von SPÖ und Grünen „sicher kein Persilschein“

 
Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne werden am 25. April einen gemeinsamen Bericht verfassen, die FPÖ als größte Oppositionspartei hat das Recht, einen eigenen Minderheitenbericht vorzulegen.

 
Für SPÖ-Fraktionsführer Peter Florianschütz steht fest, „dass wir sicher keinen Persilschein-Bericht schreiben werden. Die Kommission hat sehr gut gearbeitet. Es gab Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen auf Management-Ebene. Diese werden im Bericht klar dokumentiert sein. Und natürlich werden wir die Erkenntnisse der Kommission auch nutzen, um Empfehlungen für künftige öffentliche Bauprojekte dieser Größenordnung abzugeben.“