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Kein Persilschein-Bericht zum KH Nord

Der Schlussbericht der Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“ wird am aller Voraussicht nach am 25. April beschlossen und anschließend zeitnah dem Wiener Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
© Schaub-Walzer
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Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne werden einen gemeinsamen Bericht verfassen, die FPÖ als größte Oppositionspartei hat das Recht, einen eigenen Minderheitenbericht vorzulegen.

Für SPÖ-Fraktionsführer Peter Florianschütz steht fest, „dass wir sicher keinen Persilschein-Bericht schreiben werden. Die Kommission hat sehr gut gearbeitet. Es gab Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen auf Management-Ebene. Diese werden im Bericht klar dokumentiert sein. Und natürlich werden wir die Erkenntnisse der Kommission auch nutzen, um Empfehlungen für künftige öffentliche Bauprojekte dieser Größenordnung abzugeben.“

Die Versuche der Opposition, Sonja Wehsely und Michael Häupl als Hauptverantwortliche für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim KH Nord darzustellen, seien als reines Polit-Spektakel zu werten, so Florianschütz: „Es gibt keine einzige Zeugenaussage und keine sonstigen Erkenntnisse der Kommission, die diese Behauptung auch nur annähernd belegen.“

Ebenso seien die Forderung der Opposition, Sonja Wehsely und andere Zeugen ein zweites Mal zu laden, politisch, aber nicht sachlich motiviert. Florianschütz: „Mehrfachladungen müssten sehr gut begründet sein. Für politische Showeffekte werden wir uns nicht hergeben.“