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Unterlagen sind zu schwärzen

Der KAV muss jene Unterlagen schwärzen, in welchen vom Datenschutz erfasste Personen- oder Geschäftsdaten enthalten sind.
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So darf etwa die Kalkulation eines Unternehmens, das an einer Ausschreibung teilgenommen hat, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ansonsten hätte das Unternehmen Haftungsansprüche gegen den Magistrat der Stadt Wien.

Dann müssten aus Steuergeldern Millionen Euro gezahlt werden. Dieses Risiko kann die Stadt Wien nicht verantworten.

Der KAV hat der Untersuchungskommission aber angeboten, dass zwei Personen, die eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben, die ungeschwärzten Unterlagen einsehen können. Das wurde bisher aber abgelehnt.

Die SPÖ hat die Erstellung eines Gutachtens durch den renommierten Verfassungs- und Grundrechtsexperten Professor Werner Funk beantragt bzw. die Ladung von Prof. Funk als Zeugen, um prüfen zu lassen, nach welchen Kriterien Unterlagen geschwärzt werden müssen.

Dieser Antrag wurde noch nicht abgestimmt. Die Vorsitzende will noch mit Prof. Funk und den Fraktionsvorsitzenden in der Kommission ein Vorgespräch führen. Dieses hat noch nicht stattgefunden.

Die SPÖ ist an einer raschen Klärung der Rechtslage interessiert, sie will volle Aufklärung und hat überhaupt kein Interesse daran, dass Akten für die die Kommission zurückgehalten werden

Es müssen aber die geltenden Gesetze eingehalten und Haftungsansprüche verhindert werden.

Die Tageszeitung Heute berichtete vor Kurzem über genau diese Fakten - einfach Artikel anklicken.